Femizide als Mord verurteilen

Geschrieben von Martina Stecker am in Presse

Der UB Parteitag möge beschließen:

Der Gesetzgeber in Deutschland hat es in der Hand, Frauenhass als strafschärfendes Motiv in das
Strafgesetzbuch aufzunehmen. Auch die deutsche Rechtsprechung muss sich in diese Debatte
einbringen, da sie maßgeblich mitgestaltet, welches Verständnis von geschlechtsbezogener
Gewalt in den Strafverfolgungsbehörden vorherrscht. Es kommt darauf an, wie das Strafgesetz
ausgelegt und angewandt wird: ob letztlich Frauenhass als strafschärfendes Motiv unumstößlich
anerkannt oder, ob dem Täter seine „emotionale“ Bindung zu seiner – von ihm doch getöteten –
Frau weiterhin als mildernder Umstand zugesprochen wird.
Die AsF-Duisburg fordert die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln und die notwendigen
Anpassungen in den Strafgesetzen vorzunehmen. Femizide müssen ausnahmslos als Mord
geahndet werden.

Begründung

Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von einem Mann aus ihrem unmittelbaren Umfeld
getötet. Damit aus einem Totschlag ein Mord wird, müssen in Deutschland besondere
Mordmerkmale hinzutreten. Denn wenn eine Tötung durch ihre Art und Weise besonders
verwerflich ist, sieht das Gesetz eine lebenslange Strafe vor, wird dann noch die besondere
Schwere der Schuld verhängt, kommt auch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht in
Betracht.

Deutsche Gerichte tun sich schwer damit, die geschlechtsspezifischen Tatmotivationen eines
Femizids zu erkennen und in der Verurteilung zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichthof hat in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008 festgestellt, dass niedere
Beweggründe dann nicht zwingend vorliegen müssen, wenn die Trennung vom Tatopfer
ausgegangen sei und diese Trennung, zu Gefühlen der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit
geführt hätten. Fühle sich der Täter dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will, sind seine
Beweggründe nicht zwingend besonders verwerflich.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die sich von ihren Partnern trennen wollen und
mit einer Gewalteskalation rechnen müssen. Handelt der Täter nach dem Prinzip „Wenn ich dich
nicht haben kann, dann soll dich keiner haben“ müssen Gerichte nicht zwingend das Mordmerkmal
„niedere Beweggründe“ annehmen. Es bleibt in vielen Fällen dann nur noch die „Heimtücke“.
In einigen Ländern gibt es jedoch mittlerweile Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen
eingreifen. So gibt es in einigen lateinamerikanischen Ländern mittlerweile eigene Strafgesetze zu
Femiziden (Mexiko) oder es werden strafverschärfende Umstände anerkannt (Argentinien).
Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein,Prävention und angemessener Ahndung.

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